Pflichtteil

 

Der Pflichtteil ist eine gesetzlich geregelten Mindestbeteiligung am Erbe. Er steht Abkömmlingen und in bestimmten Fällen Ehegatten (eingetragenen Lebenspartnern) und Eltern des Erblassers zu, wenn diese enterbt sind oder mit einem unter dem Pflichtteil liegenden Erbteil bedacht sind.

 

Der Pflichtteil wird unabhängig vom Willen des Erblassers gewährt, schränkt also die Testierfreiheit des Erblassers ein. Es sichert allernächsten Familienangehörigen ein Mindesterbrecht. Es ist von der Erbrechtsgarantie im Grundgesetz gedeckt (Art. 14 Grundgesetz).

 

Der Pflichtteilsanspruch beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils und ist auf Zahlung eines entsprechenden Geldbetrages gerichtet.

 

Der Pflichtteilsanspruchs wird vom Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Todes berechnet. Hierzu findet eine Bewertung des Nachlasses statt. Der Pflichtteilsberechtigte hat hierbei eine Wertermittlungsanspruch. Hierzu bedarf es umfangreicher Recherchen und Ermittlungen. Vermächtnissse und Auflagen dürfen nicht vom Pflichtteilsanspruch abgezogen werden.

 

Der oder die Erben haben dem Pflichtteilsberechtigten auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses (einschließlich Verbindlichkeiten und Schenkungen) Auskunft zu erteilen. Hierzu müssen sie ein sog. Nachlassverzeichnis vorlegen. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass dieses Verzeichnis durch einen Notar errichtet wird, der den Nachlassbestand selbst zu ermitteln hat. Die Kosten für das Verzeichnis sind von den Erben zu tragen und mindern den Nachlass. Der Pflichtteilsberechtigte ist auf sein Verlangen hin zur Verzeichniserstellung hinzuzuziehen. Er kann verlangen, dass der Erbe die Angaben im Nachlassverzeichnis eidesstaatlich versichert.

 

Der Pflichtteilsberechtigte hat ferner einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gegenüber dem Erbe als auch gegenüber dem Beschenkten. Damit soll vermieden werden, dass der Erblasser den Pflichtteilsanspruch durch Schenkungen aushöhlt. Der Pflichtteilsergänzungsanspruchsberechtigte soll so gestellt werden, als sei der geschenkte Gegenstand noch vorhanden. Hierbei sind jedoch bestimmte Fristen zu beachten. Findet die Schenkung unter Ehegatten statt, ist zu prüfen, ob es sich um eine Schenkung oder um eine - nicht anrechenbare unbenannte Zuwendung, die der ehelichen Lebensgemeinschaft dient - handelt. Ferner sind Nießbrauchrechte und Wohnrechte zu beachten.

 

Der Pflichtteilsanspruch verjährt in drei Jahren. Die Frist beginnt mit Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Pflichtteilsberechtigte von dem Erbfall und der ihn beeinträchtigenden Verfügung von Todes wegen sowie von der Person des Erben Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch gegenüber dem Beschenkten verjährt in drei Jahren ab Erbfall.

 

Oft stellt sich die Frage, ob das ggf. belastete Erbe ausgeschlagen werden soll, damit der Pflichtteil geltend gemacht werden kann. Hierzu ist eine umfangreiche Gegenüberstellung der Situationen erfordelich. Wichtig dabei ist zu beachten, dass die Frist zur Ausschlagung des Erbes 6 Wochen beträgt. Eine Alternative kann auch sein, das Erbe anzunehmen und den Zusatzpflichtteil geltend zu machen.