Führen Zuwendungen unter Eheleuten zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen?

 

Schenkungen unter Eheleuten führen zu Pflichtteilsergänzung.

 

Liegt eine pflichtteilsergänzungspflichtige Schenkung vor, dann wird der Wert der Schenkung ganz oder zum Teil dem Nachlass hinzugerechnet. Auf diesem Weg erhöht sich dann der Pflichtteilsanspruch.

 

Schenkungen unter Eheleuten fallen unabhängig von dem Zeitpunkt ihrer Vornahme in voller Höhe in den Pflichtteilsergänzungsanspruch. Bei Schenkungen an den Ehegatten beginnt die Zehn-Jahres-Frist des § 2325 Abs. 3 BGB nicht vor dem Zeitpunkt der Auflösung der Ehe.

 

Handelt es sich dagegen um ehebedingte Zuwendungen, ist zu unterscheiden.

 

Eine ehebedingte Zuwendung ist eine "um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung oder Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft erbrachte" Leistung. Sie unterliegen grundsätzlich dem Pflichtteilsergänzungsanspruch. Ausgenommen sind ehebedingte Zuwendungen, für welche der Ehepartner an den anderen eine Gegenleistung erbracht hat (BGH, Urteil vom 27.11.1991, IV ZR 164/90).

 

Die ehebedingte Zuwendung ist damit von der Schenkung zu unterscheiden. Es gilt genau zu differenzieren, ob die Zuwendung unentgeltlich erfolgt ist oder ob für die Zuwendung eine berücksichtigungsfähige Gegenleistung erbracht wurde. Dabei gilt Haushaltsführung nicht als Gegenleistung.

 

Als Gegenleistung gilt, wenn die Zuwendung des einen Ehegatten an den anderen Ehegatten unterhaltsrechtlich geschuldet war, der Alterssicherung diente (AG Andernach, Urteil vom 01.03.2007 - 6 C 1189/06) bzw. wenn der lebzeitigen Zuwendung eine durch sie ganz oder teilweise vergütete konkrete Gegenleistung gegenübersteht.

 

Daher sollten Eheleute bereits bei Übertragung von Vermögen im Rahmen der vorweggenommen Erbfolge klar bestimmen, um welche Art von Zuwendung es sich handelt. Dadurch ersparen sie sich – zumindest wenn Pflichtteilsansprüche im Raum stehen – Ärger und Geld.